Kipping: „Ohne Frauen ist kein Programm zu machen“

Rede von Katja Kipping zur Eröffnung der Konferenz „Ohne Frauen ist kein Programm zu machen“ am 03. Oktober 2008

Liebe Frauen!

Die Frauenbewegung hat im letzten Jahrhundert vieles erkämpft in punkto bürgerlicher sowie sozialer Rechte und sexueller Befreiung. Man denke nur an das Frauenwahlrecht, welches vor 90 Jahren eingeführt wurde, an Regelungen zum Mutterschutz oder an die Kämpfe zur Legalisierung von Abtreibung. All diese kleinen Fortschritte wurden uns Frauen nicht geschenkt, sondern mussten hart erkämpft werden. Bei aller Freude über Erreichtes gibt es keinen Grund sich zurückzulehnen. Denn die Kräfte, die auf Rückwärtsrollen hinarbeiten, schlafen nicht. Davon zeugen die Vorstöße zur Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die Prekarisierung der Arbeitswelt trifft Frauen besonders. Eine Sozialpolitik, die auf finanzielle Sippenhaft setzt, wie die Bedarfsgemeinschaft, bringt Frauen besonders in Abhängigkeit von ihren Partner. Und der Ausbau des Überwachungsstaates ist auch ein Angriff auf die Freiheitsrechte von Frauen. In allen drei Bereichen, den bürgerlichen Rechten, den sozialen Rechten sowie der sexuellen Befreiung, drohen ergo Rückschritte. Dies bringt mich zu meiner ersten von fünf Thesen, die ich heute zur Eröffnung unterbreiten möchte:

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Oikos und Grundeinkommen

Ansprüche an Transformation und Emanzipation
Artikel von Ronald Blaschke

"Eine Ökonomie des ganzen Hauses [oikos, als Zusammenhang von Ökologie, Menschengemeinschaft und Ökonomie] ist gebunden an individuelle Freiheit, radikale Demokratie und an den (spirituell, religiös, weltanschaulich) normativ gesicherten Respekt vor der Eigensinnigkeit und der Eigenständigkeit der äußeren Natur, der sozialen Lebenswelt und des Individuums. Sie beinhaltet eine Gesellschaftstransformation und die Emanzipation der Einzelnen. Es geht um einen Gleichklang von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Nur in dieser Option ist ökologisch fatalen Phänomenen – wie z.B. dem Klimawandel mit all seinen sozialen und individuellen Bedrohungen – wirksam zu begegnen. Alles andere scheint technokratische "Nachhaltigkeits"-flickschusterei und nicht zukunftsfähig. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Projekt für eine zukunftsfähige Gesellschaft – eingebettet in weitere notwendige Projekte."

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Israel und die deutsche Linke

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel
Vortrag von Gregor Gysi auf der Veranstaltung 60 Jahre Israel der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14.04.2008

Einleitung

Israel begeht in diesem Jahr den 60. Jahrestag seiner Existenz. Wenn in Deutschland auf diesen Jahrestag Bezug genommen wird, dann ist dieser Anlass nicht nur ein Grund für Feierlichkeiten, sondern auch des Gedenkens. Parallel zu den Feierlichkeiten Israels ist dieses Jahr zugleich der 75. Jahrstag der Machtübernahme der Nationalsozialisten und der damalige Beginn der Verfolgung und Diskriminierung der Jüdinnen und Juden, angefangen mit den Nürnberger Rassegesetzen, die in Pogromen und schließlich in die systematische, fabrikmäßige Ermordung von 6 Millionen europäischer Jüdinnen und Juden mündete.
Schon diese beiden Daten weisen auf die besonderen Beziehungen Deutschlands und somit auch auf die besondere Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel hin.
Und um Letztere geht es in meinem Beitrag, denn die Haltung der Linken zu Israel ist keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Es besteht also durchaus Klärungsbedarf in der Linken, auch in der Partei DIE LINKE, zu dem ich an dieser Stelle beitragen möchte.

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Die Sache ist nicht vom Tisch

Gemeinsame Erklärung einiger LINKEN-PolitikerInnen aus dem Forum Demokratischer Sozialismus und aus der Emanzipatorischen Linken.

Den Ausschluss der Abgeordneten Christel Wegner aus der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen halten wir für konsequent und richtig. Die Position, bei der Errichtung einer anderen Gesellschaftsform sei ein solches „Organ“ mehr oder weniger unverzichtbar, ist für eine moderne demokratische Linke so oder so nicht akzeptabel. Mit der Klarstellung der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion halten wir die Angelegenheit jedoch nicht für erledigt und warnen davor, sie für erledigt zu erklären. Zudem finden wir es aber auch künftig richtig, dass DIE LINKE bei Bundestags- und Landtagskandidaturen nicht nur auf Mitglieder aus den eigenen Reihen, sondern auch auf parteilose Kandidaturen für ihre offenen Listen zurückgreift, wenn diese sich an den programmatischen Grundlagen unserer Partei orientieren.

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Zum Freitod von André Gorz und seiner Frau Dorine

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Freitod von André Gorz und seiner Frau Dorine:

Der berühmte französische Philosoph und Publizist André Gorz hat sich mit seiner krebskranken Frau am 23. September 2007 das Leben genommen. Wenige Tage zuvor habe der 84-jährige Gorz einer Freundin anvertraut, er sei über den sich verschlimmernden Gesundheitszustand seiner Frau immer verzweifelter. Die 83-Jährige litt seit vielen Jahren an Krebs. Noch vor einigen Monaten hatte der gebürtige Wiener eine bewegende Liebeserklärung an seine Frau Dorine veröffentlicht. In dem "Brief an D. Eine Liebesgeschichte" heißt es: "Du bist gerade 82 Jahre alt geworden, Du bist immer noch anmutig und begehrenswert. Wir leben nun 58 Jahre zusammen, und ich liebe Dich mehr als je zuvor."

Gorz war ein Vertrauter Jean-Paul Sartres. Er galt als einer der führenden linken Sozialtheoretiker. In seinen bekanntesten Werken "Abschied vom Proletariat" und "Arbeit zwischen Misere und Utopie" warb er für die Befreiung des Individuums von den Zwängen der Lohnarbeit und repressiver Wohlfahrtsstaatlichkeit, für die Aneignung der Arbeit und die Rückgewinnung des öffentlichen Raumes von der Marktbesetzung, auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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Zur Ausgestaltung einer bedarfsorientierten und repressionsfreien Grundsicherung

Brief von Katja Kipping, September 2007
Zur Information und Diskussion in Fraktion und Partei DIE LINKE

An alle sozialpolitisch interessierten Genossinnen und Genossen!

Nachdem sich die Bundestagsfraktion – zu meinem Bedauern – für diese Legislaturperiode gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und für eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung ausgesprochen hat, läuft nun eine Debatte um die konkrete Ausgestaltung dieser Grundsicherung. Um die Debatte über die konkrete Ausgestaltung unseres Grundsicherungskonzeptes transparent zu machen und anzufüttern, habe ich meine Vorstellungen einer bedarfsorientierten und repressionsfreien Grundsicherung zu Papier gebracht. Diesen Vorschlag stelle ich hiermit zur Diskussion.

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Nachfragen an die Sozialistische Linke

Am 14. März 2007 hatten Katja Kipping, Caren Lay, Julia Bonk, Stefan Hartmann, Falk Neubert und Norbert Schepers einen Brief an die SprecherInnen der Sozialistischen Linken (SL) geschrieben, um die GenossInnen beim Wort zu nehmen und die innerparteiliche Debatte zu pflegen. Neben Feldern der Übereinstimmung mit den Positionen der Sozialistischen Linken gibt es auch einige Punkte, die uns unterscheiden. Deshalb hatten wir als AutorInnenkreis Emanzipatorische Linke einige Nachfragen zu den Aussagen zur Erwerbsarbeit und zur - von der SL geforderten - bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung gestellt.

Aktualisierungen:
• Nach einigen Nachfragen hat nun am 27. August 2007 der SprecherInnenkreis der SL geantwortet, dieser Brief findet sich auf der Website der SL im Bereich Stellungnahmen sowie am Ende dieser Seite als PDF zum Download.
• "Wie sozialistisch ist die Sozialistische Linke wirklich?" kommentiert Gerd Förthmann, einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE, die Antwort der SL.

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