Emanzipatorische Linke

Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Alterssicherungssystems in der LINKEN führt zu einigen besorgten Nachfragen: "Selten dürfte man unter »Parteifreunden« eine ähnliche, verschriftlichte und veröffentlichte, politische Hasstirade erlebt haben – selbst in Parteien, die sich in ihrer Selbstbeschreibung ungleich weniger brüderlich, solidarisch und »sozial« geben als die neue LINKE." schreibt z.B. Stefan Lessenich in der Zeitschrift »Sozialismus«. Gemeint ist die Antwort einzelner Gewerkschafter in der Linkspartei auf Überlegungen von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, in Richtung einer Garantierente.

Wir dokumentieren die entsprechenden Artikel aus dem »Sozialismus« sowie eine Zusammenfassung aus der Zeitschrift »Freitag«, zum Download als PDF am Ende dieser Seite.
Stefan Hartmann kommentiert die Debatte unter dem Titel Ohne Bezug zur Realität.

Aktueller Nachtrag:
Der Landesvorstand Sachsen spricht sich dafür aus, dass die rentenpolitischen Eckpunkte der LINKEN (welche der Parteivorstand Anfang Juli verabschieden will) erweitert werden um das Ziel eines garantierten, armutsfesten Grundsockels in der gesetzlichen Rentenversicherung, finanziert durch eine solidarische Umverteilung innerhalb dieser.
Der einstimmige Beschluss des Sächsischen Landesvorstandes vom 13. Juni 2008 nebst Beispielrechnung und den rentenpolitischen Eckpunkten der Bundestagsfraktion im Anhang findet sich hier als PDF.

Ohne Bezug zur Realität
Ein Kommentar von Stefan Hartmann

Klaus Ernst und Michael Schlecht sehen Rechtsabweichlertum und Neoliberalismus in der LINKEN, sobald ihre Positionen zur Rente nicht geteilt werden.

Eines vorweg: Mit ihrem Artikel „Gefahren für die Rente“ in der Aprilausgabe der Zeitschrift „Sozialismus“ greifen MdB Ernst und LINKEN-Vorständler Schlecht in die unterste Schublade der Stilmittel politischer Auseinandersetzung. Als „neoliberal“ bzw. „Angriff von Rechts“ wird von ihnen das Konzept gegeißelt, über eine Garantierente, also eine Untergrenze für den Rentenbezug nachzudenken, die Altersarmut bekämpfen soll. Ein wenig erinnert diese Methodik an die „Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki) – Kurzer Lehrgang“. Dort findet man die „Bucharin-Rykow-Gruppe“: „rechte Kapitulanten“, „Uglanow und seine Anhänger“: Rechte, die „Sinowjewleute“: „rechte Abweichler“, „rechts-linke Missgestalten“, die „Bucharinleute und Trotzkisten“: „Block der Rechten und Trotzkisten“. Vielleicht muss man Ernst und Schlecht zu Gute halten, dass sie im Westen sozialisiert wurden und sie sich nicht mit den Methoden der diffamierenden Ausgrenzung auseinandergesetzt haben. Wenn doch, um so schlimmer. Diesen zerstörerischen und verantwortungslosen Politikstil sollten Schlecht und Ernst besser unterlassen, unserer noch jungen Partei steht er nicht gut zu Gesicht.
Aber nun zur Sache, zur Rente. Ganz fein und richtig stehen beide für eine Änderung der Rentenformel, für ordentlich bezahlte Arbeit, gegen die Rente mit 67 usw. usf. Das ist soweit Konsens in der Partei, kein Problem. Erst am Ende wird es spannend. Dort formulieren sie: „Die Garantierente ist ein Grundeinkommen im Alter. Ihre Einführung hieße nichts anderes, als dass für einen Teil der Bevölkerung ohne jede Prüfung des Bedarfs eine steuerfinanzierte Sozialleistung in Höhe des Existenzminimums gezahlt wird.“ Diese grobe Zusammenfassung zeigt, dass sie sich nicht wirklich mit Rentensystemen jenseits deutscher Grenzen beschäftigt haben. Denn diese sind z.T. deutlich komplexer, beispielsweise in Schweden. Doch darüber könnte man noch hinweg sehen. Nicht jedoch über ihre Schlussfolgerung: „Nach dem Gleichheitsgrundsatz müsste sich dann aber die gesamte Bevölkerung die Frage stellen, warum auf steuerfinanzierte Transfers zur Absicherung des Existenzminimums überhaupt andere Einkommen angerechnet werden“ und lehnen daher eine Garantierente ab.

Diese Meinung muss, um sie korrekt einordnen zu können, ins Verhältnis zur Realität gesetzt werden. 22 % der Beschäftigten arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich, das sind mehr als 6,5 Millionen und dies über Jahre. Abermillionen Menschen sind erwerbslos oder erhebliche Zeit erwerbslos gewesen. Das bedeutet ganz einfach, dass für den größten Teil dieser vielen Millionen Menschen das Rentenniveau schon lange klar ist. Sie werden nie und nimmer die Werte des statistischen „Eckrentners“ erreichen, bereits heute kommt nur noch rund jeder vierte Mann auf die 45 Jahre Beitragszahlung, die für den Eckrentner vorgesehen sind. Diese Menschen werden im Alter arm sein, das ist der Fall. Und diesen eine Rente zu garantieren, die ihnen im Alter ermöglicht, nicht dahin zu vegetieren, bezeichnen nun Ernst und Schlecht als „neoliberal“. Dabei argumentieren beide mit einer fiktiven Mehrheit, deren Lebensstandardsicherung dadurch in Frage gestellt würde. Den Sozialneid „nach unten“ anzufachen oder zu verstärken ist nun eine wirklich überraschende Wende in ihrer Argumentation.
Vielleicht sind Schlecht und Ernst der Auffassung, eine Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund könnte das oben genannte millionenfache Problem im Handumdrehen lösen. In den wohl sofort anbrechenden „goldenen Jahren“ würden Menschen, die Jahrzehnte lang wenig verdienten, dies in kurzer Zeit ausgleichen. Dies wäre nichts anderes als Realitätsverlust. Da dieser nicht anzunehmen ist, liegt es näher, dass für sie millionenfache Armut leichter zu akzeptieren ist, als ein Wechsel im Rentensystem. Dabei handelt es sich bei der Garantierente noch nicht mal um einen Systemwechsel, sondern um eine Sockelung innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Genau diese Denkweise jedoch, die „systemisch“ argumentiert, anstatt die Lebenswirklichkeit der Betroffenen zum Ausgangspunkt zu machen, führte schon bei der „Hartz“-Gesetzgebung gefährlich in die Irre. Die sozialdemokratische Tradition der Fixierung auf Regelungssysteme hatte eigentlich schon unter Schröder ihren Höhe- und Endpunkt gefunden. Die LINKE bedarf genauso wenig ihrer Fortsetzung, wie die Millionen von jetzt und in Zukunft Armen.

An dieser Stelle muss bemerkt werden, dass es für DIE LINKE von erheblicher Bedeutung ist, die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weiter auszubauen. Zugleich sind wir ebenso Partner und Ansprechpartner für all jene in prekären Lebensumständen oder lohnabhängig Beschäftigten, die nicht zuerst in den Gewerkschaften ihre Interessenvertretung sehen. Auch dies sind Millionen von Menschen und übrigens über 80% aller Arbeitenden, es ist die deutliche Mehrheit. Dies geht schon daraus hervor, dass in den DGB-Gewerkschaften insgesamt ca. 6,5 Millionen Menschen organisiert sind. Dies mag bedauerns- und verändernswert sein, ist aber der Fall. Nun ist es nicht Aufgabe der LINKEN, die Gründe für den rapiden Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften zu analysieren, 2003 waren es noch über eine Million Mitglieder mehr als jetzt. Allerdings darf die Frage gestellt werden, inwieweit den veränderten Wirtschaftsstrukturen und damit veränderten Lebensumständen durch die Gewerkschaften Rechnung getragen wird. Michael Schlecht, immerhin Chefvolkswirt bei ver.di und Klaus Ernst als IG-Metall-Funktionär verweisen mit ihrer Argumentation auf eine mögliche Ursache des Problems.

(Auch veröffentlicht in der SO! Die Zeitung der Linken in Sachsen)

Übersicht von Artikeln aus der Debatte

Zeitschrift »Sozialismus«, Heft Nr. 3 (März 2008):
• Katja Kipping: Altersarmut vorprogrammiert. Zugleich das Plädoyer für eine Garantierente

Zeitschrift »Sozialismus«, Heft Nr. 4 (April 2008):
• Klaus Ernst / Michael Schlecht: Gefahren für die Rente. Katja Kippings Angriff auf die gesetzliche Sozialversicherung
• Johannes Steffen: "Garantierente" – Mit der Planierraupe über die gesetzliche Rentenversicherung

www.sozialismus.de (3. April 2008):
• Katja Kipping: Statt Planierraupe spielen: Ernsthaft diskutieren!

Zeitschrift »Sozialismus«, Heft Nr. 5 (Mai 2008):
• Stephan Lessenich: Skandal im Sperrbezirk. Wider die LINKE Polemik gegen eine Garantie-Rentenreform
• Horst Arenz: Erwerbszentrierung – ja oder nein? Zu Katja Kippings Thesen zum Umbau des Sozialstaats

Zeitschrift »Freitag«, Nr. 22 (23. Mai 2008):
• Tom Strohschneider: Gute Rente, schlechte Rente. Angriff unter der Stützstrumpflinie - Die Linkspartei streitet um ihr Konzept für die Alterssicherung

www.katja-kipping.de (Februar/März 2008):
• Katja Kipping: Von Schweden lernen ... Diskussionspapier zu den rentenpolitischen Alternativen der LINKEN