Emanzipatorische Linke

Die Mindestsicherungsdebatte der Linkspartei im Tagesspiegel vom 22.12.2008:

Sozialhilfe entzweit die Linke
Der Fraktionsvorstand der Linken beschließt Konzept für bedarfsdeckende Mindestsicherung und stößt damit auf parteiinternen Widerstand. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping bezeichnet das Konzept als „Hartz IV light“.

Diese Debatte wird DIE LINKE auch 2009 beschäftigen:
Die Frage, welche Mindest- bzw. Grundsicherung die linke Partei fordert, betrifft mit der Sozialpolitik nicht nur eines ihrer zentralen Politikfelder, sondern mit der dabei verhandelten Frage "Was soll nach Hartz IV kommen?" auch einen der zentralen Punkte in der kollektiven Identität der neu gebildeten Linken. Das sollte für die Akteure in der LINKEN doch Anlass genug sein, eine solche zentrale Debatte intensiv und mit breiter Beteiligung in der Partei, in ihrem weiteren Umfeld und insbesondere mit Akteuren sozialer Bewegungen etc. zu führen.

Erste Reaktionen:

Keine faulen Kompromisse!
Armutsfeste, repressionsfreie und individuelle Grundsicherung ist ein Muss
Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vom 23.12.2008:

Mit Entsetzen nahmen wir zur Kenntnis, dass Klaus Ernst und Teile des Fraktionsvorstands der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE sich für eine so genannte „bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ aussprechen. Diese liefe in ihrer Konsequenz lediglich auf ein „verbessertes“ ALG II hinaus, wäre aber keine armutsfeste und repressionsfreie soziale Grundsicherung, da weiterhin Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose, die „zumutbare“ Erwerbsarbeit ablehnen, vorgesehen sind und sich die Höhe der Leistung nicht an der Armutsgrenze sondern an einem von der Bürokratie definierten Bedarf orientiert. Eine solche Grundsicherung können wir als emanzipatorische Linke nur ablehnen! (...)

Zumutbarkeitsfragen
Kommentar von Tom Strohschneider in seinem Blog "Lafontaines Linke" vom 29.12.2008:

In der Linkspartei sorgt das Konzept einer sozialen Mindestsicherung für Streit. Nachdem der Tagesspiegel über ein vom Fraktionsvorstand verabschiedetes neunseitiges Papier berichtete und die scharfe Kritik der Sozialpolitikerin Katja Kipping zitierte, nahm auch die Junge Welt den Ball auf. Das Blatt lässt Fraktionsvize Klaus Ernst zu Wort kommen, der beklagt, die „interne Beschlussvorlage” sei nur durch eine Indiskretion von Kippings Mitarbeitern publik geworden. Vorwürfe der BAG Grundeinkommen, es handele sich bei dem favorisierten Modell lediglich um ein „verbessertes” Arbeitslosengeld II wies Ernst zurück und bezeichnete es als „unzumutbar, eine partei- und fraktionsinterne politische Debatte weiter auf diesem Niveau zu führen”. Um Zumutbarkeit geht es auch den Kritikern von Ernst: Ein Konzept, das der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit Vorrang einräume und Sanktionen bei der Ablehnung von angebotener Arbeit beinhalte, hebe den „völkerrechtswidrigen Arbeitszwang” nicht auf und öffne „Tür und Tor für repressive Maßnahmen”. Ernst wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Kürzungen der Zuwendungen seien künftig „nur noch Ultima ratio”. Allerdings mache man keine „Politik für die, die nicht wollen”. Während Ernst für einen Regelsatz von 435 Euro pro Monat plädiert, fordert Kipping eine Untergrenze von 800 Euro, „unter die nicht gekürzt werden darf”. (...)

Mehr zur Sache dann im nächsten Jahr: Das umstrittene Papier des Fraktionsvorstandes soll dem Vernehmen nach auf der Klausur der Linksfraktion Mitte Januar direkt nach der Winterpause zur Verabschiedung vorgelegt werden sollte - obwohl, folgt man Ernst, die Vorlage bisher anscheinend noch nicht mal fraktionsintern öffentlich sein soll.

In diesem Sinne: Ein gutes Jahr 2009!

Nachträge:

• In der Anlage liegt eine Briefvorlage (Entwurf aus der LAG Hartz IV Berlin) zum Download bereit, mit welcher man sich an Bundestagsabgeordnete der LINKEN wenden kann, um die Bundestagsfraktion aufzufordern, der Beschlussvorlage des Fraktionsvorstandes nicht zu folgen. Die entsprechende Tagung der Bundestagsfraktion findet in der 3. Januarwoche statt.

• Man könnte meinen, dass zumindest die Forderung nach einer Entscheidung auf breiterer Basis in der Partei von Dietmar Bartsch bestätigt wurde, folgt man seinem Statement in der FR vom 05.01.2009: "Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, der Disput werde sicher nicht vom Parteivorstand entschieden. Das letzte Wort werde die Basis auf einem Parteitag sprechen."

• Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 13. Oktober 2007, "Überwindung von Hartz IV - Grundsicherungskonzept der LINKEN":

1b. DIE LINKE streitet für die Überwindung von Hartz IV. Dabei orientiert sie sich am Leitbild des demokratischen Sozialstaates, wie es in den programmatischen Eckpunkten festgehalten ist. Deshalb heißt der Kampf gegen Hartz IV für DIE LINKE das Streiten für folgende Alternativen:
(...) Einführung einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung, die für eine neue soziale Idee steht.
1c. Seit der Einführung von Hartz IV sind gerade die Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Gesundheitskosten spürbar gestiegen. Hartz IV bedeutet mehr denn je: Armut per Gesetz. Die Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro ist deswegen eine dringend erforderliche Sofortmaßnahme, auch wenn damit die Fehler von Hartz IV mitnichten behoben sind.
2. Über die Medien der Partei wird die Diskussion über die konkrete Ausgestaltung des Grundsicherungsmodells der LINLKEN befördert – mit dem Ziel bis zur Erstellung des nächsten Bundestagswahlprogramms die Meinungsbildung voranzutreiben.

Von einer lediglich fraktionsinternen Debatte und Beschlussfassung zu Hartz IV ist nicht die Rede.

• Die Auseinandersetzung um die Mindestsicherung hat zu zahlreichen Debatten in der LINKEN geführt, es gibt erste Beschlüsse von Gliederungen der Partei zum Thema, z.B.:
- Landesausschuss Berlin vom 09.01.2009: Anhebung des Regelsatzes
- Landesvorstand Bremen vom 11.01.2009: Für eine linke Antwort auf Hartz IV! Für eine armutsfeste repressionsfreie und individuelle Grundsicherung!
- Landesvorstand Sachsen vom 16.01.2009 Für einen konsequenten Bruch mit der Hartz-IV-Logik (PDF)

Weitere Beschlüsse und Informationen finden sich u.a. bei der BAG Grundeinkommen.