Emanzipatorische Linke

Liebe Freunde und Freundinnnen,

in den vergangenen Wochen hat es innerhalb der Linkspartei eine teilweise sehr heftige Debatte über die Ausgestaltung eines linken Mindestsicherungskonzeptes gegeben.

Im Ergebnis dieser Diskussion haben Klaus Ernst und ich einen Kompromiss gefunden, der gestern (27.01.2009) auch einstimmig von der Fraktion bestätigt wurde. Dabei wurde unterstrichen, dass die Fraktion das beschlossene Papier als Vorschlag in die Diskussion einbringt. Innerhalb dieser Debatte möchte ich nun bei beiden Seiten für diesen Kompromiss werben. Dieses Papier sowie die gemeinsame Erklärung von Klaus und mir dazu möchte ich Euch hiermit zur Kenntnis geben. Gern könnt Ihr beide Papiere an Interessierte weiter verteilen.

Ich finde, beide Seiten mussten sich bewegen. Am Ende haben wir einen Kompromiss gefunden, mit dem wir gut in den Wahlkampf ziehen können. Einerseits wird am Vorrang der Erwerbsarbeit festgehalten, andererseits gibt es Sanktionsfreiheit. Das nun vorliegende Papier erhebt also den ethisch moralischen Anspruch, dass zumutbare Arbeit angenommen wird. Allerdings heißt es im Papier auch eindeutig, dass die Menschenwürde Kürzungen der Mindestsicherung verbietet. Damit ist die LINKE die einzige Partei im Bundestag, die sich zur Sanktionsfreiheit bekennt. Damit können wir im Wahlkampf punkten.

Mit herzlichen Grüßen
Katja Kipping

Im Anhang dieser Seite als PDF zum Download:
• "Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung" - Beschluss der Fraktion DIE LINKE am 27. Januar 2008
• "Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden" - Pressemitteilung von Klaus Ernst und Katja Kipping vom 27. Januar 2009

Zur Debatte um die LINKE Mindessicherung siehe z.B. hier auf dieser Website.