Emanzipatorische Linke

Hartz IV muss weg!
Aufruf zur LINKEN Grundsicherung

Die Diskussion zur Abschaffung von Hartz IV in der Partei DIE LINKE. ist fortgeschritten. Konzepte der guten Arbeit, für einen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung sind beschlossen. Jetzt wird die repressionsfreie soziale Grundsicherung debattiert, die in der Bundestags-Fraktion teilweise auch Mindestsicherung genannt wird.

Unsere Vorstellungen zu einer LINKEN Grundsicherung sollten folgende Kriterien beinhalten:

1. Die Höhe der Grundsicherung muss sich an der Armutsrisikogrenze für Deutschland orientieren. Zur zusätzlichen Absicherung der Bestimmung einer ausreichenden Höhe der Grundsicherung wird ein regelmäßig zu überprüfender Warenkorb zusammengestellt. Dieser soll alle die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichenden Güter und Dienstleistungen beinhalten. Die Bestimmung und regelmäßige Überprüfung der Höhe der Grundsicherung muss unter Beteiligung der Initiativen und Organisationen der Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung erfolgen.

2. Die Grundsicherung ist jeder und jedem in Deutschland lebenden Bedürftigen nach Überprüfung des individuellen Einkommens und Vermögens zu garantieren, egal in welcher partnerschaftlichen Situation sie oder er sich befindet. Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft wird vollkommen aufgehoben.

3. Die Grundsicherung ist sanktionsfrei und ohne Strafen in voller Höhe zu garantieren.
Eine Förderung der Suche und Vermittlung in Arbeit erfolgt über kostenlose Beratung, Arbeits- und Qualifizierungsangebote sowie über eine unbürokratische finanzielle Unterstützung eigener Arbeitsuche (z.B. durch eine entsprechende Mehrbedarfsregelung).

Wir rufen die Mitglieder der Partei auf, sich engagiert in die Diskussion zur LINKEN Grundsicherung einzubringen, so dass das Konzept für das Wahlprogramm auf dem Parteitag im Juni 2009 beschlossen werden kann.

Aufruf von Werner Schulten
(Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV DIE LINKE. Berlin, vorl. Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV), Berlin, 31. Januar 2009.

Dieser Aufuf mit der Liste der UnterstützerInnen als PDF im Anhang.