Entwurf für ein programmatisches Papier der Emanzipatorischen Linken
Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen
Für eine emanzipatorische Linke
I. Wenn es nicht ginge, wären wir nicht unglücklich
1. [Potenziale] Wir leben in einer Welt, in der vieles im Argen liegt – und die gleichzeitig voll neuer, aufregender Möglichkeiten ist. Technologische Entwicklung, Bewegungserfahrungen, kritisches Wissen, vergangene soziale Kämpfe und sich entwickelnde soziale Praxen sind die Grundlage für eine globale Gesellschaft, in der nicht nur Not und Elend abgeschafft sein könnten, sondern auch die Individuen in geschichtlich ungekannter Weise ihr Leben frei ges-talten, ihre Produktivität gemeinsam organisieren und ihre Alltags- und Gesellschaftsverhält-nisse einzeln und kollektiv gestalten könnten. All dies ist möglich, aber nicht verwirklicht. Diesen Widerspruch erleben wir als Unglück, Langeweile, Frustration und Wut. Wir sind ge-zwungen, unser Leben in einer Weise zu organisieren, die uns unfrei und abhängig macht und zu den Strukturen beiträgt, die uns von den Möglichen eines besseren Lebens fernhal-ten. Aus dieser Entfremdung kommen wir nur heraus, indem wir uns organisieren.
2. [Gegenkräfte] Eine freie und solidarische Entfaltung unserer individuellen und gesell-schaftlichen Potenziale wird durch Gegenkräfte und Herrschaftsinteressen verhindert. Die produktiven Ressourcen und der gesellschaftliche Reichtum sind uns durch die kapitalisti-sche Privatisierung der Produktionsmittel entzogen und richten sich gegen uns. Die sozialen Ressourcen werden unterdrückt durch den bürgerlich-autoritären Staat, der mit Ausschluss und Repression gegen Aneignung und Selbstgestaltung vorgeht. Ausbeutung, repressive Normsetzung und gegenseitige Instrumentalisierung bestimmen unser Leben in Alltag und Sozialräumen. Hierarchisch-konservative Strukturen, Leitwolf- und Chefgehabe, männliche Sozialblindheit blockieren die Formen der kollektiven Organisierung. Dabei wirken benenn-bare Gegner, wie die internationalen und nationalen Organisationen des Kapitals, zusammen mit Widerständen, die sowohl gesellschaftlich wie an uns selbst überwunden werden müs-sen: Komplizenschaft, Unterwerfung, Verinnerlichung von Herrschaftsverhältnissen, Konkur-renz, Unwissen, Feigheit.
3. [mission statement] Als demokratische SozialistInnen treten wir dafür ein, diese Gegen-kräfte zu überwinden und diese Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen. Als emanzipatorische Linke treten wir dafür ein, dass wir in unseren Zielen, in unser sozialen und politischen Praxis und in unseren Organisationen nicht hinter das zurückfallen, was von fortschrittlichen Bewe-gungen als möglich erkannt ist und in widerständigen Alltagspraxen bereits gelebt wird. Wir sind keine Konservativen. In unseren Forderungen und in unserem Handeln wollen wir nicht zurück, sondern die demokratischen und sozialistischen Möglichkeiten realisieren, die in der Zeit angelegt sind. [F&S]
4. [Subjektiver Faktor] Die Agenda der Befreiung lässt sich nicht aus Büchern entnehmen, auch nicht aus blauen. Sie entsteht als lebendige Produktion in den sozialen Kämpfen und Emanzipationsbewegungen. Sie wird produziert von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, den widerständigen Praxen des Feminismus und einer „anderen Arbeiterbewegung“, globali-sierungskritischen, normierungskritischen und anti-autoritären Bewegungen, antirassisti-schen und antikolonialen Kämpfen, der sozialen Bewegung der Migration, den vielfältigen Formen der kulturellen und individuellen Befreiung. Demokratischer Sozialismus ist daher ein offener Sozialismus, der selbst angeeignet und geformt werden muss von der Vielfalt der Menschen und der Vielfalt der Kämpfe. Eine sozialistische Partei ist für uns einer von vielen Akteuren der Befreiung, aber ein wichtiger, weil er die Vielzahl der Gegenbewegungen mit dem gemeinsamen Ziel einer Überwindung des Kapitalismus verbindet und weil er an der Schnittstelle von gesellschaftlicher Organisierung und institutioneller Gegenmacht arbeitet. [F&S]
II. Das Leben ändert sich – wir ändern das Leben
5. [Globalisierung/Individualisierung] Die gesellschaftliche und produktive Entwicklung ver-bindet Menschen weltweit in einer neuen Form als Individuen miteinander. Mit und gegen die neoliberale Globalisierung und Formierung von oben entwickelt sich eine Globalisierung und Aneignung von unten. Alte Milieus brechen auf, Lebensentwürfe werden vielfältiger. Die pro-duktive und gesellschaftliche Tätigkeit der Individuen wird unabhängiger von den vorgege-benen Vermittlungsformen. Menschen kämpfen darum, ihre Familie, ihre Arbeit, ihren Le-bensraum, ihre sozialen Organisationsformen selbst zu wählen und zu bestimmen. [F&S, JB]
6. [Grundsicherung/Grundeinkommen] Die Bindung der sozialen Existenzsicherung und der sozialen Rechte an die klassische männliche Erwerbsbiografie ist dadurch obsolet gewor-den. Dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend fordern wir eine konse-quente Individualisierung sozialer Rechte. Soziale Sicherheit muss und kann hergestellt wer-den durch eine individuelle Grundsicherung, die allen ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verschafft, und durch ein Grundeinkommen, das alle direkt am gesellschaftlich geschaffenen Mehrwert beteiligt. Die Globalisierung des Lebens und der Produktion muss ihre Absicherung in offenen Grenzen und globalen sozialen Rechten finden, die von den Na-tionalstaaten anerkannt und gewährleistet werden und deren materielle Voraussetzungen durch die globale Produktion finanziert werden. [F&S, JB, KUD]
7. [Neue soziale Idee] Die Naturalisierung des Sozialen zerfällt. Das Soziale muss heute in neuer Weise bewusst hergestellt werden. Dies geschieht durch die Individuen selbst. Sie brauchen dafür Freiräume, soziale Sicherheit, öffentliche Unterstützung durch soziale Infra-struktur und Schutz vor Diskriminierung, Unterdrückung, Repression und Gewalt. Die Gleich-stellung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen muss aktiv durch politische und materielle Absicherung realisiert werden. Die Vielfalt unterschiedlicher Normalitätsräu-me, die von den Individuen selbst geschaffen werden, muss anerkannt werden, ebenso wie die Freiheit der Individuen abgesichert werden muss, diese Normalitätsräume zu wechseln, zu verlassen und zu verändern. [JB]
8. [Emanzipation und soziale Reform] Diese Neuerfindung des Sozialen, die „neue soziale Idee“, erfordert tiefgehende soziale Reformen. Soziale Kämpfe und Emanzipationsbewegun-gen haben die Definitionsmacht aufgebrochen, wie Leben gestaltet zu sein hat. Die Individu-en, die das in Anspruch nehmen, treffen dabei nach wie vor auf massiven Widerstand von Staat und Kapital oder bezahlen einen hohen persönlichen Preis. Formale Gleichstellung ohne Abschaffung der normativen Dominanz, formale Wahlfreiheit ohne materielle Absiche-rung und Vereinbarkeit schiebt dem Individuum die Schuld für unerfüllte Ansprüche zu, lässt Befreiung und Teilhabe nur um den Preis von Selbstausbeutung, Überlastung und scheinba-rem umfassenden persönlichen Ungenügen zu. Diese neoliberale Integration von Forderun-gen und Potenzialen der Emanzipationsbewegungen hat diese in eine Krise geführt, aus der nur der gemeinsame Einsatz für eine demokratische und sozialistische Umgestaltung he-rausführt. Die Gesellschaft muss endlich materiell nachholen, was Bewegungen und Indivi-duen vorgemacht haben.
9. [Information] Die Privatisierung von Ressourcen, Produktionsmitteln und gesellschaftlichen Entscheidungen hat unvorstellbare Ausmaße erreicht. Nicht nur Produktionsanlagen und natürliche Ressourcen, sondern auch Information, Wissen, Kommunikation, biologische Strukturen, öffentliche Räume, kulturelles Erbe, Bilder, Texte, Programme, Gene werden heute zum Privateigentum erklärt. Diese unglaubliche Blockade der gesellschaftlichen und produktiven Entwicklung in Form einer räuberischen ursprünglichen Akkumulation muss fal-len. Wir fordern den freien, kostenlosen, gesellschaftlich gestützten Zugang aller Menschen zu Information und kollektivem Wissen und das Recht aller, sich diese kollektiven Ressour-cen frei anzueignen und sie zu nutzen. Neben das Recht auf Essen und Wohnen muss das Recht auf PC und Internetzugang treten, neben das Recht auf Arbeit tritt das Recht auf ge-sellschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit, neben das Recht auf individuelles Einkommen tritt das Recht auf kollektiven Wohlstand durch gemeinschaftliche Aneignung von öffentlich zu machenden Ressourcen.
III. Die Arbeit ändert sich – wir ändern die Arbeit
10. [Produktivkraftentwicklung] Die Entwicklung der Produktivkräfte und die produktive Tätig-keit der Menschen hat zu einem tiefgreifenden Umbruch der Arbeit geführt. Die physische Komponente der Arbeit und die zentrale Arbeitsorganisation treten zurück gegenüber den kognitiven und sozialen Komponenten, der Organisation in Netzwerken und Teams, der Selbstorganisation und persönlichen Initiative. Die Arbeit wächst über die Fabrik hinaus, Ar-beit und Leben sind weniger deutlich zu trennen. Bestimmte Produktionsmittel werden real vergesellschaftet oder befinden sich dezentral in der Verfügung der Produzenten. Wir alle sind mit einem immer größeren Anteil unserer Lebenszeit unmittelbar produktiv, indem wir außerhalb der Erwerbsarbeit produzieren, lernen, kommunizieren, organisieren, entwickeln. [F&S, JB]
11. [Kapital und Arbeit] Die Privatisierung der Produktionsmittel ist ein fatales Hemmnis der produktiven Entwicklung, ebenso wie das zentrale Kommando über die Arbeit und die bür-gerliche Demokratie mit ihrer Ausblendung der Produktionsverhältnisse und ihrer Naturalisie-rung ökonomischer Prozesse. Wir erleben dies in der Irrationalität der gesellschaftlichen Ent-scheidung über die Produktionsentwicklung. Wir erleben es konkret dort, wo wir arbeiten oder versuchen, zu arbeiten. Der Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der privaten Verfügung im Interesse der besitzenden Klasse wird ausgetragen auf dem Rücken derer, die die gesellschaftliche Arbeit tun. Sie werden frustriert und verbraucht, ohn-mächtig gemacht und ausgebeutet, gespalten. Die einen leiden unter Arbeitsverdichtung, Arbeitszeitverlängerung, fehlender Lebenszeit, der Unmöglichkeit unter den autoritären Strukturen gute Arbeit zu leisten. Die anderen leiden unter Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Diffamierung, der Unmöglichkeit ohne Ressourcenzugang produktiv zu gestalten. Und immer mehr leiden unter beidem gleichzeitig. [F&S]
12. [Forderungen] Die Veränderung der Arbeit erfordert soziale, demokratische und sozialis-tische Antworten. Zu den sozialen Antworten gehört alles, was die Individuen davor schützt, persönlich für den Widerspruch zwischen Produktivitätsentwicklung und Kapitalinteressen zu bezahlen: Grundsicherung, radikale Arbeitszeitverkürzung, Absicherung gegen persönliche Risiken, globale soziale und Arbeitsrechte, Recht auf Arbeit und Einkommen zu selbst ge-wählten Bedingungen. Zu den demokratischen Antworten gehört die Freiheit von Information und Zugang, open source, die Rekommunalisierung und Verstaatlichung von zentralen Res-sourcen und Strukturen, das Primat der Politik über grundlegende ökonomische Entschei-dungen. Zu den sozialistischen Antworten gehört die Überführung der Produktionsmittel in die gemeinschaftliche Verfügung und Organisation derer, die mit ihnen arbeiten, unter gleichberechtigter Einbeziehung derer, die von den produktiven Entscheidungen betroffen sind. [PF03]
13. [Neoliberale Produktion] In der Geschichte des Kapitalismus musste jede begrenzte Ra-tionalität der produktiven Entwicklung diesem von außen aufgezwungen werden – durch Gewerkschaften und betriebliche Gegenmacht, durch soziale und politische Bewegungen, durch widerständige Praxis der Arbeitenden, durch gesellschaftliche Rahmensetzungen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals seit Mitte der 70er Jahre und verstärkt seit den 90er Jahren hat entsprechend zu einer extrem irrationalen Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion geführt, in der Profite immer stärker auf Kosten der Beschäftig-ten, der Bevölkerung, der produktiven Substanz, der Innovation und der natürlichen Lebens-bedingungen erzielt wurden. Der Ausstieg aus der fossilistischen, ressourcenschweren, transport- und energieintensiven Produktionsweise wurde in unverantwortlicher Weise ver-zögert, ja diese in unerhörter Weise beschleunigt. [F&S]
14. [Ökologie] Der Umstieg auf eine solare, ressourcenleichte, transport- und energiearme Produktionsweise steht unter hohem Zeitdruck, wenn Klimakatastrophe und ökologische De-gradierung noch begrenzt werden sollen. Die Vorstellungen eines New Green Deal sind da-für in keiner Weise ausreichend. Verstaatlichung der Energie-, Transport-, Finanz- und Ver-sorgungssysteme, gesellschaftliche Wirtschaftspläne und staatliche Beteiligung in Schlüssel-industrien, internationale Kooperation unter aktiver Beteiligung der globalen sozialen Bewe-gungen und der Sozialforen, radikale Mitbestimmung und weitgehende gesellschaftliche Ein-griffe in die konkreten Produktionsentscheidungen sind nötig, um dieses Umsteuern zu be-ginnen. Anstatt die Profite einer irrationalen Produktionsentwicklung zu sichern, muss der Reichtum enteignet werden, der mit dieser Entwicklung erzielt wurde, um die erheblichen Anstrengungen zu finanzieren, die für den Umstieg nötig sind. [GK]
15. [Vergesellschaftung] Vergesellschaftung der Produktionsmittel bedeutet mehr und ande-res als Verstaatlichung. Nicht nur die Zuweisung des Eigentums, auch sein Charakter muss geändert werden, durch gesellschaftliche Regelungen, die an Stelle des Verwertungsziels gesellschaftlich nützliche Ziele setzen. Die Erfahrung des Staatssozialismus zeigt, dass Staatseigentum und zentralistische Planung einen autoritär-konservativen Charakter des Eigentums erzeugen, der Verwertung nicht aufhebt, sondern zugunsten der Interessen von Staatsklassen fortsetzt. Vergesellschaftung erfordert radikale Demokratisierung aller gesell-schaftlichen Verhältnisse und die Aneignung der Produktionsentscheidungen durch die Pro-duzenten und durch die Bevölkerung. Der Umstieg in eine neue Produktionsweise erfordert daher auch die Stärkung und Bevorzugung aller Formen der solidarischen Ökonomie. [PF03]
16. [Emanzipatorische Bildung] Der Umbruch der Arbeit erfordert eine radikal andere Bil-dung. An die Stelle einer verwertungsorientierten Ausbildung, einer Sortierung nach Leis-tung, von sozialem Ausschluss und Diskriminierung und einer am Vorbild der Industrie ge-schulten „Bildungsfabrik“ muss eine emanzipatorische Bildung treten. Ihr Leitbild ist die Un-terstützung der Selbstbildung, Selbstentfaltung und Aneignung und der Ausgleich von bishe-rigem Ausschluss. Gegen Akademisierung und die Formalisierung von Bildungsabschlüssen als gesellschaftliche Zugangstickets setzen wir eine emanzipative, radikale (Anti-)Pädagogik und das Recht aller auf lebenslang freien Zugang zu Bildung und Qualifikation. [F&S, JB]
IV. Das Kämpfen ändert sich – wir ändern das Kämpfen
17. [Politikverständnis] Linke Politik muss sich nicht nur in ihren Inhalten und Forderungen, sondern auch in ihrer Form unterscheiden von bürgerlicher Politik und traditionellen Organi-sierungsweisen. Sie kann sich nicht in staatlicher Institutionenpolitik erschöpfen und auf die Mobilisierung vorhandener gesellschaftlicher Mehrheitsmeinungen, sondern zielt auf eine Veränderung der Gesellschaft und auf die Schaffung einer progressiven Hegemonie, die auch bereit ist falsche und repressive Mehrheitsmeinungen herauszufordern. Ihre Aufgaben gehen weder in einem Wahlverein noch in einer Mobilisierungsagentur für politische Großer-eignisse auf, auch wenn sie um die Bedeutung elektoraler Prozesse und kollektiver Kampfaktionen weiß. Sie befördert die (Selbst-)Organisierung von Menschen in allen gesell-schaftlichen Bereichen, damit diese sich die gesellschaftlichen Entscheidungen gemein-schaftlich aneignen können und direkte Kontrolle über ihre Lebensumstände gewinnen. Sie spitzt zu auf die kollektive Entscheidungssituation in gesellschaftlichen Weichenstellungen, anstatt auf konsensorientierte Prozesse, die vorhandene Machtverhältnisse und Interes-sensübergewichte reproduzieren. [PF02]
18. [Kritik anti-emanzipatorischer Linkspolitik] Emanzipatorische Politik strebt die Eroberung von Institutionen und Machtpositionen an, um diese Positionen für die Vergesellschaftung von Entscheidungen zu öffnen und individuelle und kollektive Freiräume für eine selbstbe-stimmte Entwicklung und Kontrolle von Lebensumständen zu schaffen. Emanzipatorische Politik „übernimmt“ nicht den Staat, sie ändert seinen Charakter. Sie grenzt sich ab von einer etatistischen Politik, wo der Staat als Stellvertreter politischer Akteure die Gesellschaft in „richtiger“ Weise ordnen und die „richtigen“ Entscheidungen verordnen soll. Sie grenzt sich auch von Strategien, wo demokratische, sozialistische und emanzipatorische Ansprüche zurückgestellt bzw. aufgegeben werden zugunsten von Unmittelbarkeitszielen oder reiner Machtübernahme – so, wie dies in vielen Fällen nationaler Befreiung geschehen ist, wie es erlebt wurde bei der sozialdemokratischen Anpassung an die Machtstrukturen der bürgerli-chen Gesellschaft, wie es in katastrophaler Weise geschehen ist durch leninistische Organi-sationen und kommunistische Parteien im 20.Jahrhundert.
19. [Bewegungspolitik und Parteireform] Die Vergesellschaftung von Entscheidungen muss sich in der Art unserer Organisierung wiederfinden. Politische Formen, die Ausschluss pro-duzieren, müssen überwunden werden. Autoritärer Strukturen und Haltungen, männerdomi-nierte Politikstile, konservative Organisationsphilosophien (jeder kann mitmachen, aber wir wissen wo’s langgeht) erzeugen eine kurzsichtige „Effizienz“ des Immergleichen und verun-möglichen eine breite Organisierung. Wer sich organisiert, muss auch seine Organisationen gestalten können. Die verbreitete Kritik an Parteien und traditionellen Organisationsformen ist eine wichtige Ressource emanzipatorischer Politik und muss aufgegriffen werden durch Organisationsreformen, die lernen von den Erfahrungen jüngerer Bewegungsorganisationen. [PF03]
20. [Kultur und Alltag] Gesellschaft wird verändert im Zusammenspiel vielfältiger Prozesse, von denen organisierte politische Einflussnahme nur ein Teil ist. Während Politik Meinungs- und Machtverhältnisse insgesamt abbildet, werden diese durch soziale Bewegungen, soziale Kämpfe, kulturelle Bewegungen und individualisierte Bewegungen (also massenhafte Ver-haltensänderungen, veränderte Kooperation im Alltag, individuelle Handlungsweisen die erst als Gesamtbild Trends, Tendenzen, Bewegungen ergeben) real verändert. Linke Politik muss daher eingebettet sein in die Gesamtheit dieser Veränderungsprozesse, von ihnen lernen, an ihnen teilhaben, in ihnen agieren. Sie muss eine Sensibilität entwickeln für die vielfältigen „Sprachen“, in denen Gesellschaft reflektiert und Veränderung gedacht wird. Ge-rade eine emanzipatorische Politik, die auf progressive Hegemonie orientiert, braucht daher einen aktiven Bezug zur Kultur des Alltags und zur populären „Massen“-Kultur. [PF02]
V. Für eine emanzipatorische Linke auch in der LINKEN
21. [Partei] Mit der Partei DIE LINKE ist ein politischer Akteur entstanden, der eine Leerstelle füllt, die seit der Rechtsentwicklung von SPD und Grünen ab 1998 unerträglich geworden ist. Das ist gut, aber reicht uns nicht. Unser Ziel ist eine linke Partei, die in einem historisch neu-en Maß die demokratischen und sozialistischen Ansprüche von Bewegungen und Individuen erfüllt, indem sie anders Politik macht und eine Partei ist, die tatsächlich anders ist. Dazu gehört, dass Auffassungen, Anliegen und Praxisformen einer emanzipatorischen Linken in ihr einen breiten Raum einnehmen und eine Entwicklung der Partei vermieden wird, die sie in einen Gegensatz zu einem emanzipatorisch-linken Umfeld bringt.
22. [Strömungen] Wir halten es für gut und richtig, dass sich in einer linken Partei unter-schiedliche Strömungen und festere Arbeitszusammenhänge etablieren, die ihren Teil zum Meinungs- und Willensbildungsprozess beitragen und in unterschiedlicher Weise Verbindun-gen zu sozialen Bewegungen, sozialen Gruppen, kulturellen Milieus und linken Traditionsli-nien in die Partei einbringen. Dies ist Teil unserer Überzeugung, dass die wesentlichen Res-sourcen einer linken Partei außerhalb von ihr liegen und dass sie nur einen Sinn hat, wenn sie sich als Teil einer breiteren Veränderungsbewegung begreift. Wir wollen daher einen Ar-beitszusammenhang für eine emanzipatorische Linke in der Partei DIE LINKE begründen. [KUD]
23. [Strömungskritik] Unabhängig von inhaltlichen Überschneidungen und Gegensätzen kann aber das Agieren der Strömungen in der Partei derzeit nicht befriedigen. In der Realität agieren die Strömungen derzeit hauptsächlich machtpolitisch. Anstatt die programmatische Debatte zu befördern und die Partei zu öffnen, konzentrieren sie sich auf den machtpoliti-schen Kampf um Ressourcen der Partei. Diese Art von Strömungspolitik lehnen wir ab. Wir wollen einen Arbeitszusammenhang bilden, der andere Strömungen nicht abwertet oder ausgrenzt, der demokratisch organisiert ist, der eine hohe Transparenz von Entscheidungs-strukturen gewährleistet und der hauptsächlich auf die Kernfunktionen der inhaltlichen De-batte und der Zusammenarbeit mit Bewegungen und linkem Umfeld konzentriert ist. Wir wol-len eine Partei, in der man nicht zu einer Strömung gehören muss, um Einfluss nehmen zu können. Wir wollen Strömungen, die ihr eigenes Politikverständnis kritisch reflektieren und an demokratischen, sozialistischen und emanzipatorischen Ansprüchen messen, weiterent-wickeln und korrigieren. [KUD]
24. [Stand der Parteientwicklung] Ungeachtet beachtlicher Erfolge ist die Situation der Partei kritisch. Sie stützt sich nach wie vor mehr auf die Schwäche der SPD als auf ihre eigene Stärke. Der Beweis, dass sie mehr und anderes ist als eine linkssozialdemokratische Partei, die eine derzeit nicht funktionsfähige SPD zeitweise ersetzt, ist noch nicht erbracht. Weder programmatisch, noch in ihrem Selbstverständnis geht die LINKE derzeit über das hinaus, was zu bestimmten Zeiten auch in der SPD politische Grundlage und Orientierung war. Die radikalen Anliegen der 68er-Bewegung, der Neuen Linken, der kritischen Opposition in den realsozialistischen Staaten und den kommunistischen Parteien finden sich nur ungenügend in der programmatischen Ausrichtung der Partei. Sie erreicht nicht einmal den Standard skandinavischer Linksparteien, die sich als feministisch-sozialistische Parteien verstehen. Ihre Organisierungsfähigkeit und ihre Fähigkeit, mit Bewegungen zu kooperieren und hege-monial in der Gesellschaft zu wirken, sind bislang kaum getestet und werden allzu oft dem Tagesgeschäft von Stimmenmaximierung, Selbstmarketing und Partizipation an machtpoliti-schen Ressourcen untergeordnet. [PGD]
25. Wir werden die Balance finden müssen, uns in diesen Parteiprozess einzumischen, ohne uns darin aufzureiben und die Kernfunktionen zu vernachlässigen, programmatisch und akti-onsorientiert Teil einer emanzipatorischen Linken zu sein, für die eine linke Partei nur ein relevanter Akteur unter vielen ist. Wir werden auch die Balance finden müssen, ein neues Projekt zu beginnen, ohne uns dadurch zusätzlich zuzukoffern und zu jenem Lebensstil bei-zutragen, der parteipolitische Aktivität für viele so unattraktiv macht. Wir wollen das Risiko eines solchen Versuchs eingehen. Das möchten wir gemeinsam tun.
Verweise:
F&S = Freiheit und Sozialismus – Let’s make it real, Julia Bonk/Katja Kipping/Caren Lay [Link]
JB = Vorschlag für einen neuen Diskussionsbeitrag, Julia Bonk [Link, PDF]
KUD = Raus aus der Diaspora, Kommando Underdog, Lena/Laszlo/Kolja/Dominik [Link, PDF]
PF03 = Redaktionsthesen Magazin prager frühling zu Demokratie und Herrschaft [Link, sowie als PDF im Anhang dieser Seite]
PF02= Redaktionsthesen Magazin prager frühling zu Progressiver Hegemonie [Link, sowie als PDF im Anhang dieser Seite]
GK = 20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus, Tadzio Mueller/Alexis Passadakis [Link]
PGD = The Piper at the Gates of Dawn, Situation und Kritik der Partei DIE LINKE, Janson/Hawel/Kritidis [Link]
Entwurf von Christoph Spehr, Ema.Li-Vorbereitungskreis, März 2009 – www.ema.li
Kommentare sowie Änderungs- und Ergänzungsvorschläge dazu bitte als Datei an info [at] ema [dot] li, die Beiträge werden dann an dieser Stelle als PDF-Datei veröffentlicht.
Bisher von: Dominik Düber, Rudolf Reddig, Kolja Möller, Ronald Blaschke, Ulrich Schachtschneider, Julia Bonk und Jule Nagel.
