Emanzipatorische Linke

Emanzipatorische Linke (Ema.li) in Kooperation mit der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Hannover lädt ein:

Kein Staat ist auch keine Lösung!? -
Workshop zu emanzipatorischen Staatsverständnissen zwischen Anti-Repression, Internationalismus, Feminismus und sozial(istisch)er Ökonomie

wann: Samstag, 27. März 2010, 12-19 Uhr
wo: Hannover, Uni-Gebäude am Schneiderberg 50

S-Bahn: Wer am Hauptbahnhof ankommt, muss in die Innenstadt zur Zentralstation „Kröpcke“ fahren/gehen (1 Bahnstation oder 250 m Fußweg). Mit den Linien 4/5 (Richtung „Stöcken“ oder „Garbsen“) bis zur Haltestelle „Schneiderberg“; parallel liegende Straße überqueren, direkt in die Straße „Schneiderberg“ gehen, nach 100 Metern seid Ihr da: Zufahrt linke Seite (hinter der Hauptmensa der Uni), zweiter Eingangsbereich, die Hausnummer 50 ist gut sichtbar.

Ankündigung/Appetizer:

Das Verhältnis der Linken zum Staat ist eine beständige Hassliebe. Es pendelt zwischen Rousseaus Diktum „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit“ und der historischen Erfahrung, dass es nicht zuletzt der Staat ist, der ausgrenzt, unterdrückt und über Leben und Tod richtet. Die Realität hat viele Linke von der Ursprungsidee abrücken lassen, dass ohne die „juristische Sekunde“ der Verstaatlichung keine egalitäre Eigentumsordnung zustande kommen kann, die erst wirkliche Formen demokratischer Vergesellschaftung eröffnet. Dass aus der juristischen Sekunde ein paar staatssozialistische Jahr-zehnte und ansonsten global konkurrierende Märkte wurden, hat allerorts für harte Erfahrungsbrüche und Ernüchterung gesorgt. Noch jede erfolgreiche Revolte musste binnen kürzester Zeit die Frage nach dem eigenen Staat und der eigenen Staatsmacht stellen, die ein feministischer Text aus den britischen riots der 70er Jahre in den schmalen Satz gefasst hat: „Was machen wir, wenn die Bullen sich verpisst haben?“

Dass der Staat abstirbt, wenn er (wie schon bei F. Engels) nur noch „die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionspro-zessen“ ist – dieser richtige Gedanke gestaltet sich aus heutiger Sicht komplizierter. Der Neoliberalismus braucht gar keinen Staat mehr, um die Subjekte auf Spur zu bringen. Gleichzeitig ist Staat mehr als ein Instrument der disziplinarischen Kontrolle – auch wenn er als Kampfzone sozialer Kräfteverhältnisse bislang unter seinen Möglichkeiten bleibt.

Und was ist eigentlich noch übrig von der radikalen Kritik des Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie, ja der „Politik“ (Agnoli) – was von der Utopie „einer Welt ohne Regeln, ohne Grenzen, ohne Gesetze“ (Matrix)? Diesen Fragen stellt sich die Emanzipatorische Linke in Kooperation mit der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS an der Leibniz Uni Hannover auf ihrem ersten Workshop. Kommt alle!

Programm

12.00-12.30: Über die Emanzipatorische Linke und ihre Staatsperspektiven
Auftakt und Begrüßung mit Christoph Spehr (Bundessprecher Ema.li, Landessprecher der LINKEN. Bremen)

anschließend Podiumsdiskussion in drei Akten:

12.30-14.00: I got a letter from the government - Der Staat als Instrument der herrschenden Klasse und/oder institutionalisierter Klassenkompromiss mit Einführungen von Mario Candeias und Marcus Hawel

14.00-14.30: Pause

14.30-16.00: Von der Transformation der Demokratie zur „Asche des Souveräns“ - Feministische Staatskunde und (anti-)repressive Rechtspraktiken
mit Einführungen von Detlef Georgia Schulze und Doris Achelwilm

16.00-17.30: Arbeitsgruppen

17.30-19.00: Staatskritik und Emanzipation – Thesen für ein linkes Programm
Zwischenergebnisse und Schlussdebatte mit Julia Bonk (Bundessprecherin Ema.li, Mitglied des Sächsischen Landtags)

ReferentInnen

Doris Achelwilm (Bremen, Hannover) hat einige Jahre als Text- und Kulturarbeiterin
(u.a. für Spex) gewirkt, bevor sie sich für die Politik entschied und in Bremen Presse- und Kreissprecherin bei der LINKEN sowie Mitglied der Ema.li wurde. Auf dem Workshop wird sie feministische Erfahrungswerte zwischen Staatssozialismus und Neoliberalismus thematisieren.

Mario Candeias (Berlin) ist Politikwissenschaftler und Leiter des Rats für radikale Realpolitik (früher: Zukunftskommission) bei der der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 2004 erschien von ihm “Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie”. Er ist Mitglied im Berliner Institut für kritische Theorie (Inkrit), in der Redaktion von “Das Argument” und der Redaktion des Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Er weiß auch, wann es Zeit ist aufzuhören: “Aktiv bei Greenpeace (bis 1990), in der Partei Die Grünen (bis 1998).” (zit. nach seiner Webseite)

Marcus Hawel (Berlin, Hannover): Soziologe, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mitherausgeber der Online-Zeitschrift sopos. Nach Publikationen u.a. zur “normalisierten Nation” erscheint von ihm in Kürze ein Band zu linken Darstellungen des Nahostkonflikts (hrsg, mit Moritz Blanke). Seine Fragestellungen an den Workshop: Wie vollzieht sich die Vergesellschaftung des Staates in Zeiten der Krise und mit welchen Mitteln kommen wir zu einer Wiederherstellung des politischen Primats?

Detlef Georgia Schulze (Berlin) bereitet derzeit am Institut für Philosophie der FU Berlin ein diskursanalytisches Forschungsprojekt zum Thema “Haben Recht und Gesetz ein Geschlecht?” vor. Workshop-Schwerpunkt: das Konzept der Globalen Sozialen Rechte und die (Struktur-)Blindheit des Rechts. Jüngste Veröffentlichung: “Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? - Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne” (hrsg. mit Sabine Berghahn und Frieder Otto Wolf)

Kontakt für Rückfragen: emanzipatorische-linke-bremen@gmx.de

www.emanzipatorische-linke.de
www.dielinke-sds-hannover.de