Laßt uns Sonnenblume sagen
Emanzipatorische Linke verkündete wesentliche Änderungen an Entwurf des Gründungsprogramms für neue Linke
Von Sebastian Gerhardt, Junge Welt, 16.10.2006
Eine politische Strömung ist die »emanzipatorische Linke« nicht. Genauer: Sie will keine sein. Erklärtermaßen zielten die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping, und ihre Kolleginnen aus dem sächsischen Landtag, Caren Lay und Julia Bonk, nicht auf eine neue Plattform, als sie im April ihr Papier »Freiheit und Sozalismus – Let’s make it real« (www.ema.li) veröffentlichten. Sie wollten einen Diskurs. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Initiatoren in Berlin, um erstmals mit gut 100 Interessierten öffentlich zu debattieren.
Nach einer kurzen Visite Gregor Gysis durften bei zwei Podiumsdiskussionen Vertreter unterschiedlicher politischer Sozialisation aus Ost und West ihre Erfahrungen, Überlegungen und Zweifel angesichts der neuen Linkspartei formulieren. Dann kamen Katja Kipping, Dieter Klein und Corinna Genschel mit ihrer Sicht auf Einheit und Verschiedenheit von Freiheit und Sozialismus. Moderator Mathias Wedel scheiterte mit seinen Versuchen, der Debatte die notwendige Schärfe zu geben. Keine Provokation war deutlich genug. Selbst seine Vision eines künftigen Wahlkampfes der Linkspartei, in dem man, den Empfehlungen der Werbeagenturen folgend, statt Freiheit und Sozialismus nur noch positive Losungen verwenden werde – »Laßt uns Sonnenblume sagen!« – vermochte nicht, das Podium zu größerer Entschiedenheit zu bewegen.
Kipping, Klein und Genschel schienen zufrieden mit sich und der Welt. Klein verriet schließlich den Grund der Selbstgefälligkeit. Nach einer Beratung mit den Landesvorsitzenden hatte der Bundesvorstand der Linkspartei.PDS am 9. Oktober drei zentrale Anforderungen an das Gründungsprogramm der neuen Partei formuliert: »Erstens: Die neue linke Partei soll sich noch klarer (...) zum demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem bekennen. Zweitens: Die Verflechtung von sozialen Rechten und Freiheitsrechten hat für uns einen hohen Stellenwert. (...) Drittens: Die Eckpunkte sollen jenes ›strategische Dreieck‹ inhaltlich aufnehmen, das die Linkspartei.PDS auf ihrem Potsdamer Parteitag 2004 beschlossen hat: ›Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck.‹« Wie Katja Kipping und Caren Lay gegenüber jW erklärten, sehen sie diese Veränderungen durchaus als einen Erfolg ihrer emanzipatorischen Linken.
Innerhalb der Linksfraktion im Bundestag und in der Linkspartei.PDS Ostdeutschlands wurde die Gruppe um Katja Kipping im Frühjahr diesen Jahres weitgehend marginalisiert. So weitgehend, daß Karl Heinz Roth im faktischen Widerruf Kippings im April-Heft der PDS-Theoriezeitschrift Utopie kreativ die Kapitulation aller sozialistischen Elemente sah und damit seinen Abschied vom Projekt einer neuen Linkspartei begründete. Die emanzipatorische Linke ist als besondere Strömung erst aus dieser Niederlage entstanden. Gerade deshalb will sie nicht Strömung genannt werden. Ihre Position in der Partei beruht auf der guten parlamentarischen Verankerung, die eine organisierte Anhängerschaft zur Verbreitung der eigenen Positionen überflüssig macht. Aber ihre parlamentarische Verankerung ist nicht das Ergebnis eigener Stärke, sondern ihrer Funktionalität für den Apparat der PDS im Bund und in den Ländern. Deshalb hat die Emanzipation der ema.li klare Grenzen.
