Emanzipatorische Linke

Am 14. März 2007 hatten Katja Kipping, Caren Lay, Julia Bonk, Stefan Hartmann, Falk Neubert und Norbert Schepers einen Brief an die SprecherInnen der Sozialistischen Linken (SL) geschrieben, um die GenossInnen beim Wort zu nehmen und die innerparteiliche Debatte zu pflegen. Neben Feldern der Übereinstimmung mit den Positionen der Sozialistischen Linken gibt es auch einige Punkte, die uns unterscheiden. Deshalb hatten wir als AutorInnenkreis Emanzipatorische Linke einige Nachfragen zu den Aussagen zur Erwerbsarbeit und zur - von der SL geforderten - bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung gestellt.

Aktualisierungen:
• Nach einigen Nachfragen hat nun am 27. August 2007 der SprecherInnenkreis der SL geantwortet, dieser Brief findet sich auf der Website der SL im Bereich Stellungnahmen sowie am Ende dieser Seite als PDF zum Download.
• "Wie sozialistisch ist die Sozialistische Linke wirklich?" kommentiert Gerd Förthmann, einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE, die Antwort der SL.

Brief an die Sozialistische Linke
Berlin, den 15.03.2007

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Sozialistischen Linken,

mit großem Interesse haben wir Euer Papier „Sozialistische Linke – realistisch und radikal“ (Kurzfassung vom 05.02.2007) gelesen. Wir begrüßen es, wenn sich die unterschiedlichen Richtungen in der neuen Linken in Strömungen formieren und dabei ihre Positionsbestimmungen transparent herausarbeiten. Dies kann die notwendigen strategischen und inhaltlichen Debatten in der neuen Partei befördern. Auch wir als AutorInnenkreis Emanzipatorische Linke wollen unseren Beitrag zu diesen Verständigungsprozessen leisten.

Wir teilen Euren Anspruch, dass heutige linke Politik „im Hier und Jetzt beginnen und zugleich darüber hinausweisen“ (S. 2) muss. Ebenso teilen wir Eure Auffassung, dass die Erfahrungen und Erfolge der sozialdemokratischen Wohlfahrts- und Sozialstaatsmodelle nicht einfach fortgeschrieben werden können, sondern auf eine neue Basis gestellt und mit einer antikapitalistischen Perspektive verbunden werden müssen. Besonders gefreut hat uns, in Eurem Selbstverständnistext eine Kritik daran zu lesen, dass der Wohlfahrtsstaat durch eine immer umfassendere behördliche Kontrolle, Disziplinierung und Stigmatisierung der Betroffenen ersetzt wird. Neben Feldern der Übereinstimmung gibt es jedoch einige Punkte, die uns unterscheiden. Im Sinne der Beförderung eines konstruktiven Dialoges wollen wir Nachfragen stellen. Dabei konzentrieren wir uns auf Eure Aussagen zur Erwerbsarbeit, auch wenn wir weitere Kritikpunkte haben.

Zur zentralen Stellung von Erwerbsarbeit schreibt Ihr: „Gerade weil Lohnarbeit und auch die selbständige Arbeit im Kapitalismus von Ausbeutung und Entfremdung sowie patriarchalischen Verhältnissen geprägt sind, sind soziale Gestaltung und individuelle Freiräume auch innerhalb der Erwerbsarbeit zentral“ (S. 2). Zu Eurem Anspruch der sozialen Ausgestaltung von Erwerbsarbeit konnten wir allerdings keine Aussage finden. Wir möchten wir Euch fragen, wie die individuellen Freiräume innerhalb der Erwerbsarbeit aussehen sollen und wie diese politisch befördert werden könnten.

Uns ist zudem bewusst, dass eine unserer zentralen Forderungen, die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, in der neuen linken Partei nicht unumstritten ist. Auch wissen wir selbst um so manchen guten kritischen Einwand. Umso enttäuschender ist, dass Ihr Euch in der Auseinandersetzung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auf Vorwürfe zurückzieht, auf die bereits umfänglich eingegangen wurde und welche sich als unhaltbar erwiesen haben.

So schreibt Ihr, die „Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (...) [verkenne] die zentrale Bedeutung von Erwerbsarbeit [und lenke ab] von der Aufgabe des Abbaus der Arbeitslosigkeit“ (S. 3). – Bei diesem Einwand gegen das Grundeinkommen handelt es sich um eine Unterstellung. Linke GrundeinkommensbefürworterInnen wissen, dass Erwerbslosigkeit wider Willen für die Einzelnen eine enorme Belastung darstellt. Ein Grundeinkommen würde die Erwerbslosigkeit sicher nicht komplett aufheben, aber in einer Grundeinkommensgesellschaft würde die erzwungene Erwerbslosigkeit zumindest deutlich abnehmen. Dieses gilt unseres Erachtens aus folgenden Gründen: Linke ArbeitsmarktexpertInnen können gegenwärtig nur drei Strategien zum Abbau der erzwungenen Erwerbslosigkeit nennen: erstens gezielte Beschäftigungspolitik mittels Ausbau der Öffentlichen Beschäftigung, zweitens eine gerechte Verteilung der existierenden Erwerbsarbeit durch konsequente Arbeitszeitverkürzung und drittens Ankurbelung der Konjunktur durch Steigerung der Massenkaufkraft. Alle drei Strategien würden durch die Einführung eines Grundeinkommens nicht behindert, sondern im Gegenteil befördert: In einer Grundeinkommensgesellschaft wird die Binnenkaufkraft gestärkt, weil die einkommensschwachen Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben. Zweitens befördert das Grundeinkommen Arbeitszeitverkürzung. Dies sind zwei zentrale Strategien, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem sieht beispielsweise das Modell der BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei weiterhin gezielte Beschäftigungspolitik vor.

Weiterhin wendet ihr gegen das Grundeinkommen ein, es „[öffne] die Türen für neoliberale Bürgergeld- und Kombilohnkonzepte.“ (S. 3) – Ja, die Debatte ums Grundeinkommen ist nicht vor dem Missbrauch durch Neoliberale gefeit. Dieses Schicksal teilt das Grundeinkommen aber mit vielen typisch linken Projekten: Noch werden in der Koalition die Debatten um einen gesetzlich garantierten Mindestlohn geführt. Aber schon jetzt deutet sich an, dass am Ende wohl ein Kombilohn als Mindestlohn verkauft wird. Auch die Forderung nach Vollbeschäftigung ist nicht vor neoliberalen Umdeutungen sicher. Nicht ohne Grund prägte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Diese Logik zu Ende gedacht hieße, auch Arbeit zu Hungerlöhnen bzw. Kinder- und Sklavenarbeit wäre sozial. Und schließlich finden sich die BefürworterInnen des gegenwärtigen Sozialsystems auch in allen Parteien – auch hier liegen die Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung.

Ihr selber steht für eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Nun erachten wir eine wirkliche soziale Grundsicherung als einen deutlichen Fortschritt. Doch auch diese Forderung hat bereits die Türen für ein weiteres neoliberales Projekt geöffnet. Schließlich gibt es schon heute eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, besser bekannt als Arbeitslosengeld II. Ebenso wie linke BefürworterInnen von Grundeinkommensmodellen in der Pflicht stehen, deutlich die Trennlinien zu neoliberalen Missbrauchsversuchen zu benennen, stehen linke BefürworterInnen von Grundsicherungsmodellen in der Pflicht, genau zu benennen, inwieweit sich ihre Vorstellung von einer bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung a lá Hartz IV unterscheidet. Genau über diesen Punkt möchten wir mit Euch diskutieren.

Dass Ihr eine deutlich andere Grundsicherung als das Arbeitslosengeld II wollt, entnehmen wir Eurer Aussage „Mit den Befürwortern [des Grundeinkommens] verbindet uns allerdings die Kritik an mit Sperrzeiten und Sanktionen erzwungener Arbeit um jeden Preis.“ (S. 3) – Diese Ablehnung der Sanktionen und Sperrzeiten für Arbeit um jeden Preis freut uns sehr. Jedoch stellen sich hier einige entscheidende Fragen: Ihr wollt nicht, dass Arbeit zu jedem Preis angenommen werden muss. Aber ab einem bestimmten Preis soll es dann eine Pflicht geben. Welcher Preis ist das? Welche Zumutbarkeitskriterien setzt Ihr dafür an? Was soll passieren, wenn Bedürftige wiederholt Angebote im Rahmen Eurer Zumutbarkeitskriterien ausschlagen? Gegenwärtig kann nach nur drei Verstößen gegen Auflagen des JobCenters die Grundsicherung um bis zu 100 Prozent gekürzt werden. Nach wie viel Absagen von Seiten des Bedürftigen würdet Ihr eine Kürzung vornehmen? – Wie verbindet Ihr dann diese Vorstellung mit Eurem erklärten Ziel, „den Anspruch aller Menschen auf ein freies, selbst bestimmtes Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand [durchzusetzen]“ (S.2)?
Und bis um wie viel Prozent sollte Eurer Meinung nach gekürzt werden? Gegenwärtig wird in 30-Prozent-Schritten gekürzt. Ist die sozialistische Version davon eine Kürzung in 15-Prozent-Schritten? Gibt es für Euch eine Summe bzw. eine Grenze, wie beispielsweise das Existenzminimum, die dabei nicht überschritten werden darf? Wenn ja, bei welcher Höhe setzt Ihr diese Grenze an?

Wir wollen Euch mit diesen Fragen auf keinen Fall diese Positionen unterstellen. Wir finden jedoch, dass das Festhalten an der Pflicht, Arbeitsangebote anzunehmen, letztlich in der Praxis genau solche Fragen aufwirft. Und wenn wir es ernst meinen mit unseren Forderungen als Linke, sollten wir sie auch im Hinblick auf ihre praktische Ausgestaltung durchdenken. Aber vielleicht erübrigen sich ja auch unsere Fragen durch eine Klarstellung Eurerseits.

Bei einem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierten Gesprächskreis zwischen sozial Aktiven und GewerkschafterInnen einigten sich am Ende die Beteiligten auf folgenden Konsens: Der Anspruch an den Einzelnen, zu arbeiten, wird aufrecht erhalten, dieser Anspruch jedoch ausschließlich durch Angebote und Aufklärung umgesetzt – bei gänzlichem Verzicht auf Repressionen und Sanktionen. Entspricht dies Eurem Lösungsansatz?

Wir würden uns freuen, von Euch eine Rückmeldung auf unsere Fragen zu bekommen. Es wäre schön, wenn wir auf diese Weise eine gemeinsame Debatte im Sinne des Erkenntnisgewinns für alle Beteiligten führen könnten. Denn wie schreibt Ihr doch so treffend: „Es ist unsere Aufgabe, an der Aufklärung und Kommunikation über gesellschaftliche Zusammenhänge mitzuwirken“ (S. 4).

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping, Caren Lay, Julia Bonk, Stefan Hartmann, Falk Neubert, Norbert Schepers u.a.