Erste Überlegungen zum vorliegenden Programmentwurf
von Katja Kipping, 21. März 2010
Der von der Programmkommission vorgelegte Programmentwurf enthält viele zu begrüßende Aspekte, z.B. das klare Bekenntnis zu Selbstbestimmung, die strategische Ausrichtung auf die Verbindung von parlamentarischer mit außerparlamentarischer Arbeit und die eindeutige friedenspolitische Ausrichtung. Aus sozialpolitischer Sicht jedoch muss dieser Entwurf dringend verbessert werden.
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE. vom 07.03.2009
Diskussion in der LINKEN über ein Grundsicherungskonzept nimmt Fahrt auf
Zur Gründungssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE am 06. März in Berlin erklärt der Bundessprecher Werner Schulten:
„In jüngster Vergangenheit gab es einigen Wirbel um ein Fraktionspapier der Bundestagsfraktion, das von vielen als „Hartz IV light“ bezeichnet wurde.
Hierbei wurde deutlich, dass die Diskussion in der Partei über eine Neue Soziale Idee auf breiter Basis diskutiert werden muss.
Aufruf zur Mitarbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zur Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigen in und bei der Partei DIE LINKE
Im letzten Monat haben Mitglieder aus mehreren Landesarbeitsgemeinschaften die BAG Hartz IV gegründet.
Die konstituierende Sitzung der BAG Hartz IV soll am 06. März 2009 um 13.30 Uhr in Berlin stattfinden (im Haus der Demokratie und Menschenrechte im Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin).
Hartz IV muss weg!
Aufruf zur LINKEN Grundsicherung
Die Diskussion zur Abschaffung von Hartz IV in der Partei DIE LINKE. ist fortgeschritten. Konzepte der guten Arbeit, für einen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung sind beschlossen. Jetzt wird die repressionsfreie soziale Grundsicherung debattiert, die in der Bundestags-Fraktion teilweise auch Mindestsicherung genannt wird.
Unsere Vorstellungen zu einer LINKEN Grundsicherung sollten folgende Kriterien beinhalten:
Liebe Freunde und Freundinnnen,
in den vergangenen Wochen hat es innerhalb der Linkspartei eine teilweise sehr heftige Debatte über die Ausgestaltung eines linken Mindestsicherungskonzeptes gegeben.
Im Ergebnis dieser Diskussion haben Klaus Ernst und ich einen Kompromiss gefunden, der gestern (27.01.2009) auch einstimmig von der Fraktion bestätigt wurde. Dabei wurde unterstrichen, dass die Fraktion das beschlossene Papier als Vorschlag in die Diskussion einbringt. Innerhalb dieser Debatte möchte ich nun bei beiden Seiten für diesen Kompromiss werben. Dieses Papier sowie die gemeinsame Erklärung von Klaus und mir dazu möchte ich Euch hiermit zur Kenntnis geben. Gern könnt Ihr beide Papiere an Interessierte weiter verteilen.
Ich finde, beide Seiten mussten sich bewegen.
Die Debatte über das Mindestsicherungskonzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE geht weiter. Die umstrittene Vorlage des Fraktionsvorstandes wurde vorläufig von der Tagesordnung genommen, der inhaltliche Konflikt bleibt damit offen.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE, hatte inzwischen eine sachliche Darstellung zum Konflikt geschrieben.
Darstellung zum Konflikt um das Mindestsicherungskonzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE, von Katja Kipping
In einigen Medienberichten wird die Diskussion um das Mindestsicherungskonzept der Bundestagsfraktion dargestellt als ein Konflikt „Grundeinkommen versus Hartz IV light“, personalisiert durch Klaus Ernst und mich. In der folgenden Notiz möchte ich die Hintergründe dieser inhaltlichen Auseinandersetzung aus meiner Sicht beleuchten.
Die Mindestsicherungsdebatte der Linkspartei im Tagesspiegel vom 22.12.2008:
Sozialhilfe entzweit die Linke
Der Fraktionsvorstand der Linken beschließt Konzept für bedarfsdeckende Mindestsicherung und stößt damit auf parteiinternen Widerstand. Die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping bezeichnet das Konzept als „Hartz IV light“.
Diese Debatte wird DIE LINKE auch 2009 beschäftigen:
Die Frage, welche Mindest- bzw. Grundsicherung die linke Partei fordert, betrifft mit der Sozialpolitik nicht nur eines ihrer zentralen Politikfelder, sondern mit der dabei verhandelten Frage "Was soll nach Hartz IV kommen?" auch einen der zentralen Punkte in der kollektiven Identität der neu gebildeten Linken. Das sollte für die Akteure in der LINKEN doch Anlass genug sein, eine solche zentrale Debatte intensiv und mit breiter Beteiligung in der Partei, in ihrem weiteren Umfeld und insbesondere mit Akteuren sozialer Bewegungen etc. zu führen.
