Emanzipatorische Linke

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.

Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:

• der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
• der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
• der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
• der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
• der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
• der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.

Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!

Gemeinsame Erklärung einiger LINKEN-PolitikerInnen aus dem Forum Demokratischer Sozialismus und aus der Emanzipatorischen Linken.

Den Ausschluss der Abgeordneten Christel Wegner aus der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen halten wir für konsequent und richtig. Die Position, bei der Errichtung einer anderen Gesellschaftsform sei ein solches „Organ“ mehr oder weniger unverzichtbar, ist für eine moderne demokratische Linke so oder so nicht akzeptabel. Mit der Klarstellung der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion halten wir die Angelegenheit jedoch nicht für erledigt und warnen davor, sie für erledigt zu erklären. Zudem finden wir es aber auch künftig richtig, dass DIE LINKE bei Bundestags- und Landtagskandidaturen nicht nur auf Mitglieder aus den eigenen Reihen, sondern auch auf parteilose Kandidaturen für ihre offenen Listen zurückgreift, wenn diese sich an den programmatischen Grundlagen unserer Partei orientieren.