Emanzipatorische Linke

Zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE:
Pressemitteilung der BundessprecherInnen Julia Bonk und Christoph Spehr, 20.03.2010

Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen. Das ist auch gut so. Die Partei hat jetzt zwei Jahre Zeit, auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs und der bisherigen Programmatischen Eckpunkte zu debattieren und zu verändern.

Der Entwurf ist solide und eine gute Grundlage. Er wird aber bis Ende 2011 noch deutlich an visionärer Kraft und an konkreter Programmatik gewinnen müssen. Die neue soziale Idee, die Idee einer anderen, nichtkapitalistischen Gesellschaft wird klarer werden müssen, die Hebel und Instrumente auf dem Weg dahin in vielen Feldern expliziter zu benennen sein.

Erste Überlegungen zum vorliegenden Programmentwurf
von Katja Kipping, 21. März 2010

Der von der Programmkommission vorgelegte Programmentwurf enthält viele zu begrüßende Aspekte, z.B. das klare Bekenntnis zu Selbstbestimmung, die strategische Ausrichtung auf die Verbindung von parlamentarischer mit außerparlamentarischer Arbeit und die eindeutige friedenspolitische Ausrichtung. Aus sozialpolitischer Sicht jedoch muss dieser Entwurf dringend verbessert werden.

Liebe Freundinnen und Freunde der Emanzipatorischen Linken,

hiermit laden wir Euch zu unserem nächsten Treffen für den 23. Mai 09, um 12 Uhr ins Haus der Demokratie und Menschenrechte nach Berlin ein.

Es wird spannend, denn bei diesem Treffen wollen wir die Emanzipatorische Linke als organisierten Zusammenhang gründen! Dazu werden wir das inhaltliche Papier „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen“ (Basispapier) vom letzten Ema.Li-Treffen (21. März 2009) weiter diskutieren und verabschieden sowie uns eine Satzung geben. Den Abschluss sollen dann Wahlen für einen Koordinierungskreis nach dieser Satzung bilden, sowie ein Ausblick auf die nächsten Schritte unseres Zusammenhangs.

Berichte vom Samstag, 21. März 09, zum Treffen der emanzipatorischen Linken in Berlin, sowie zu einer Veranstaltung davor:

Bericht zur Buchvorstellung und Matinee der RLS mit Katja Kipping am 21. März: „Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch“

Zehn Jahre parlamentarischer Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen haben Katja Kipping Einblicke in unterschiedlichste Arbeits- und Lebenssphären ermöglicht. Als Abgeordnete der LINKEN im Bundestag erfährt sie regelmäßig wie Gesetze in Nacht- und Nebelaktionen durchgeboxt oder neue Verordnungen gemäß den Wünschen mächtiger Wirtschaftsvertreter formuliert werden. Politik als Magd des Marktes bewirkt das Aushöhlen demokratischer Prinzipien.

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen.

Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz:

• der das Potential und Chancen der Informationstechnologie anerkennt und nutzt.
• der Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld versteht.
• der Netzpolitik auch als Sozialpolitik begreift, siehe die Einführung der digitalen Gesundheitskarte und des Jobcard-Verfahrens.
• der die Komplexität der Interessen von Akteuren – privaten NutzerInnen, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Staat – in diesem Bereich analysiert transparent macht und Partizipation ermöglicht.
• der die Transparenz von Daten der öffentlichen Hand nachdrücklich einfordert und diese zugänglich macht (Informationsfreiheit).
• der die Daten-Selbstbestimmung aktiv fördert und einem digitalen Überwachungsregime entgegentritt.

Deshalb wollen wir am 16. April 2009 die „AG Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ gründen. Wir laden dazu alle Interessierten in und außerhalb der Linkspartei ein, mit uns zusammenzuarbeiten!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nach unserem erfolgreichen und gut besuchten Treffen Ende November laden wir Euch herzlich ein zum nächsten Ema.Li-Treffen bzw. Workshop:

Samstag, 21. März 2009, ab 13.30 Uhr (bis etwa 20 Uhr) in Berlin:
ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (in der Nähe des Ostbahnhofs), Seminarraum 1, (1. Etage links)

Dieser Workshop findet im Anschluss an die Buchvorstellung/Matinee »Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch« der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Katja Kipping statt:
Am Samstag, 21. März, von 11 bis 13 Uhr, im Tagungszentrum Neue Mälzerei, Kuppelsaal Nord, Friedensstr. 91, 10249 Berlin. Der Veranstaltungsort Neue Mälzerei ist in Laufweite vom Ort des Treffens, über die Karl-Marx-Allee südlich Richtung Ostbahnhof bis zum ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz. Mehr zur Veranstaltung hier auf unserer Website.

Zum „Programmatischen Workshop“:

Weil wir uns in der Vergangenheit ja eher unregelmäßig gesehen haben und nun dabei sind darüber zu reden, wie es weitergehen soll mit der Emanzipatorischen Linken, sind alle herzlich eingeladen, die sich einer Emanzipatorischen Linken zugehörig fühlen!

Entwurf für ein programmatisches Papier der Emanzipatorischen Linken

Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen
Für eine emanzipatorische Linke

I. Wenn es nicht ginge, wären wir nicht unglücklich

1. [Potenziale] Wir leben in einer Welt, in der vieles im Argen liegt – und die gleichzeitig voll neuer, aufregender Möglichkeiten ist. Technologische Entwicklung, Bewegungserfahrungen, kritisches Wissen, vergangene soziale Kämpfe und sich entwickelnde soziale Praxen sind die Grundlage für eine globale Gesellschaft, in der nicht nur Not und Elend abgeschafft sein könnten, sondern auch die Individuen in geschichtlich ungekannter Weise ihr Leben frei ges-talten, ihre Produktivität gemeinsam organisieren und ihre Alltags- und Gesellschaftsverhält-nisse einzeln und kollektiv gestalten könnten. All dies ist möglich, aber nicht verwirklicht. Diesen Widerspruch erleben wir als Unglück, Langeweile, Frustration und Wut. Wir sind ge-zwungen, unser Leben in einer Weise zu organisieren, die uns unfrei und abhängig macht und zu den Strukturen beiträgt, die uns von den Möglichen eines besseren Lebens fernhal-ten. Aus dieser Entfremdung kommen wir nur heraus, indem wir uns organisieren.

Darstellung zum Konflikt um das Mindestsicherungskonzept der Bundestagsfraktion DIE LINKE, von Katja Kipping

In einigen Medienberichten wird die Diskussion um das Mindestsicherungskonzept der Bundestagsfraktion dargestellt als ein Konflikt „Grundeinkommen versus Hartz IV light“, personalisiert durch Klaus Ernst und mich. In der folgenden Notiz möchte ich die Hintergründe dieser inhaltlichen Auseinandersetzung aus meiner Sicht beleuchten.